Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge über von uns, der
Notfallakademie GmbH
Geisenhausenerstr. 11 a
81379 München
Eingetragen beim AG München, HRB 212069
Geschäftsführung: Michael Laberer
Telefon: +49 89 215 549 55
Fax: +49 89 452 134 920
E-Mail: info@notfallakademie.de
(weitere Daten siehe Impressum, nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „Notfallakademie"), als Anbieter erbrachten, über unseren Internetauftritt https://notfallakademie.de/ (nachfolgend bezeichnet als „Internetauftritt“) angebotenen Dienstleistungen, zwischen uns und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Sie“ oder „Kunde“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Für die Anerkennung solcher Bedingungen ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung erforderlich.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Für Zwecke dieser AGB, ist
(a) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);
(b) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand der zwischen Ihnen und uns auf unserem Internetauftritt geschlossenen Verträge sind Dienstleistungen in Form von Seminarveranstaltungen.
(2) Wir bieten auf unserem Internetauftritt beispielsweise folgende Seminarveranstaltungen an:
• ACLS (Advanced Cardiac Life Support) Heartcode Provider
• ACLS (Advanced Cardiac Life Support) Provider
• Einführungskurs Intensivmedizin (EKI)
• Klinische Akut- und Notfallmedizin (KAN)
• Notarztkurs Refresher
• Kompaktkurs Notfallmedizin
• PALS (Pediatric Advanced Life Support) Heartcode Provider
• NASim25 Bayern – Notarzt Simulation
• Notfalltrainings für Arzt- und Zahnarztpraxen
(3) Einzelheiten zu den jeweiligen Seminarveranstaltungen sowie den konkreten Leistungsumfang richten sich nach der jeweiligen Internetseite der Seminarveranstaltung sowie der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung. Dort enthaltene Regelungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von uns auf unserem Internetauftritt angebotenen Leistungen stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag) dar.
(2) Ihr Angebot über die Buchung einer von uns angebotenen Dienstleistung können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Buchungsmöglichkeit abgeben.
(3) Der Vertragsschluss über die Online-Buchungsmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:
(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Leistungen auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Buchung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Buchungsprozesses durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Buchungsprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.
(b) Mit dem Absenden einer Buchung über die Online-Buchungsmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des oben genannten Buttons geben Sie eine rechtsverbindliche Buchung für die im Warenkorb befindlichen Leistungen und damit Ihren Antrag ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.
(c) Wir werden den Zugang Ihrer Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Buchung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Buchung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.
(d) Sie sind an Ihren Antrag für die Dauer von 5 Tagen nach dessen Abgabe gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, Ihre Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Buchungsbestätigung). Wir können die Annahme Ihres Antrags aber bereits früher durch Aufforderung zur Zahlung oder durch Ausführung der von Ihnen gebuchten Leistung erklären; in letzterem Fall werden wir dies Ihnen anzeigen.
(4) Wir werden Ihnen per E-Mail den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Buchung, unseren AGB und der Buchungsbestätigung.
(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung ist der Vertragstext für Sie nicht zugänglich .
(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(7) Sollte die Bereitstellung einer von Ihnen gebuchten Leistung nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Wir bitten Sie insoweit die Angaben auf der Internetseite der jeweiligen Seminarveranstaltung sowie die Angaben in der dortigen Leistungsbeschreibung, insbesondere hinsichtlich etwaiger Angaben zu einer maximalen Teilnehmeranzahl zu beachten.
(8) Soweit Sie im Rahmen des Buchungsprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Buchung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie in unserer auf unserem Internetauftritt vorgehaltenen Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie ebenfalls in unserer Widerrufsbelehrung .
(2) Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir Unternehmern kein Widerrufsrecht einräumen.
§ 5 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die von Ihnen für die jeweilige Seminarveranstaltung zu entrichtende Vergütung richtet sich nach. nach den Angaben auf der Internetseite der jeweiligen Seminarveranstaltung oder der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung.
(2) Sämtliche auf den Internetseiten unseres Internetauftritts vorgehaltenen Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
(3) Etwaige Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten. Diese werden auf der der jeweiligen Seminarveranstaltung zugehörigen Internetseite, dort bei den Preisangaben gesondert angegeben.
(4) Bevor Sie die Buchung absenden, wird der Preis einschließlich Umsatzsteuer und etwaig anfallender Kosten nach Absatz 2 außerdem im Buchungsformular angezeigt.
(5) Vorbehaltlich abweichender Angaben auf der Internetseite der jeweiligen Seminarveranstaltung oder der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung ist die für die jeweilige Seminarveranstaltung zu entrichtende Vergütung zwei (2) Wochen vor Seminarbeginn fällig. Dies gilt allerdings nur, soweit Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt bereits unsere Rechnung zugegangen ist.
(6) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Bereitstellung unserer Leistungen gemäß unseren auf unserer Website vorgehaltenen Zahlungsbedingungen . Dort werden Ihnen die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten mitgeteilt.
§ 6 Vertragslaufzeit- und Beendigung bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Sofern wir Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbringen, finden Sie die Informationen zur Vertragslaufzeit und -Beendigung in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu unserer Leistung. Dieser können Sie auch die jeweiligen Kündigungsmodalitäten, insbesondere Kündigungsfristen entnehmen.
(2) In allen Fällen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(3) Für die Kündigung gilt die Textform. Die Kündigung kann also beispielsweise per Fax, E-Mail oder schriftlich erfolgen.
§ 7 Stornierung
(1) Sie haben das Recht, eine termingebundene Seminarveranstaltung ohne Angabe von Gründen vorbehaltlich abweichender Regelungen auf der Internetseite der jeweiligen Seminarveranstaltung sowie der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung nach den folgenden Maßgaben zu stornieren:
(a) Im Falle einer Stornierung in einem Zeitraum von fünf (5) bis vier (4) Wochen vor Kursbeginn fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro an; die nach § 5 Absatz 1 zu entrichtende Vergütung fällt in diesem Fall nicht an. Eine von Ihnen bereits gezahlte Vergütung werden wir Ihnen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Stornierungserklärung zurückerstatten. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Aufwand zur Bearbeitung Ihrer Buchung angefallen ist.
(b) Im Falle einer Stornierung in einem Zeitraum von vier (4) bis zwei (2) Wochen vor Kursbeginn fällt eine Stornogebühr in Höhe der hälftigen nach § 5 Absatz 1 zu entrichtenden Vergütung an. Eine von Ihnen insoweit bereits erhaltene darüberhinausgehende Vergütung werden wir Ihnen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Stornierungserklärung zurückerstatten. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Aufwand zur Stornierung Ihrer Buchung angefallen ist.
(c) Im Falle einer Stornierung in einem Zeitraum von zwei (2) Wochen vor Kursbeginn bzw. im Falle eines Nicht-Erscheinens fällt eine Stornogebühr in Höhe der vollen nach § 5 Absatz 1 zu entrichtenden Vergütung an. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Aufwand zur Stornierung Ihrer Buchung angefallen ist.
(2) Für den Zeitpunkt der Stornierung nach dem vorstehenden Absatz 1 ist der Zugang der Stornierungserklärung bei uns maßgeblich.
(3) Die Stornierungserklärung hat in Textform, beispielsweise mittels E-Mail zu erfolgen.
(4) Eine etwaige Rückerstattung erfolgt über das Zahlungsmittel, das Sie zur Zahlung verwendet haben.
(5) Einzelheiten über die Modalitäten der Stornierung sowie gegebenenfalls abweichende Regelungen entnehmen Sie bitte der Internetseite der jeweiligen Seminarveranstaltung sowie der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung.
(6) Das vorstehende Stornierungsrecht besteht neben dem gegebenenfalls für Sie bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht im Sinne des § 4 sowie den Kündigungsrechten nach § 6. Diese Rechte werden in keinem Fall durch das vorstehende Stornierungsrecht eingeschränkt. Ebenfalls unberührt bleiben die §§ 8 und 9.
§ 8 Mängelhaftung
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)) bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter folgendem Link [Datenschutzerklärung] abrufen können.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz in München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Informationen zur Streitbeilegung:
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.